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(...) Die Ankündigung der Deutschen Telekom zur möglichen Drosselung der Breitbandzugänge und der Privilegierung eigener Angebote zeigt deutlich, dass es einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf zur Sicherung der Netzneutralität geben muss. Es gab und gibt zahlreiche Verstöße gegen die Netzneutralität, das Vorhaben der Deutschen Telekom gefährdet die Netzneutralität massiv. Die schwarz-gelbe Maxime "Der Markt wird es schon richten" versagt hier genauso wie an anderen Stellen. (...)

(...) Die Grüne Bundestagsfraktion stellt sich einer Zwangsdrosselung entgegen. Denn solche Pläne stellen einen massiven Eingriff in die soziale Teilhabe dar. (...)

(...) Wenn ein Anbieter jedoch die nach Erreichen der Volumengrenze eintretende Drosselung nur selektiv vornimmt und eigene Angebote sowie die von Kooperationspartnern von der Drosselung ausnimmt, so verstößt dies gegen die Grundsätze der Netzneutralität. Diese Privilegierung von bestimmten Angeboten entspricht einem Ausnutzen der Marktmacht, da die Telekom als Netzbetreiber an einem Flaschenhals sitzt, dessen Durchgang sie kontrolliert. (...)

(...) Vor diesem Hintergrund kritisiere ich die Pläne der Telekom, das Rad der „Internetgeschichte“ wieder zurückdrehen zu wollen. In dem Modell der Telekom sollen bestimmte Inhalte von der Drosselung befreit und somit besser gestellt werden. (...)

(...) der geplanten Abschaffung der Daten-Flat-Rates bei der Deutschen Telekom. (...) Hoch problematisch sind die Pläne im Bezug auf die von Ihnen angesprochene Netzneutralität, welche in § 41a des Telekommunikationsgesetzes festgeschrieben ist. (...)