(...) Die Aufnahme abzuwenden ist nicht mehr möglich und mit der Enthaltung wollte ich, wie gesagt, zeigen, dass ich nicht grundsätzlich gegen eine Aufnahme Kroatiens in die Europäische Union bin, sondern diesen Schritt zum jetzigen Zeitpunkt für verfrüht halte. (...) Ein demokratisch gewähltes Europäisches Parlament und die demokratisch gewählten Regierungen der Mitgliedsstaaten haben sich für die Aufnhame Kroatiens ausgesprochen. (...)
(...) Dass Herr Lucke glänzt, habe ich ja bislang noch nicht erlebt, aber sei´s drum: Die von Ihnen aufgezählten Kolleginnen und Kollegen der grünen Bundestagsfraktion, die ich im Übrigen sehr schätze, sind allesamt in den Bundestag gewählte VolksvertreterInnen, zum Teil auch schon seit langer Zeit erfolgreich in führenden Positionen tätig. Ich sehe keine Veranlassung, ihre Qualifikationen in Zweifel zu ziehen. (...)
(...) Wenn Sie dem Workshop zum Thema E-Zigartetten, der am 7. Mai 2013 im Europäischen Parlament stattgefunden hat, aufmerksam gefolgt sind, werden Sie festgestellt haben, dass ich bei dem Workshop persönlich anwesend war. (...)
Sehr geehrte Frau Müller,
(...) Bereits vor diesem Parteitag habe ich mich persönlich, als auch die SPD in ihrer Gesamtheit, durch den Antrag „Netzneutralität im Internet gewährleisten – Diskriminierungsfreiheit, Transparenzverpflichtungen und Sicherung von Mindestqualitäten gesetzlich regeln“ (Drucksache 17/5367) für die Netzneutralität im Bundestag eingesetzt. Mit diesem Antrag haben wir die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, die Netzneutralität als eines der Regulierungsziele ins Telekommunikationsgesetz aufzunehmen. (...)