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(...) Ich bin ebenso wie Sie gespannt auf die Aufklärung der Angelegenheit. Einen Zusammenhang mit dem Fall Mollath kann ich bislang nicht erkennen. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre detaillierte Anfrage. Die Landtagsgrünen haben zu den Vorgängen um die Geschäfte der Firma Sapor Modelltechnik mit dem im Bezirkskrankenhaus Ansbach und später in Straubing untergebrachten Schwerverbrecher Ronald S., an denen Christine und Hubert Haderthauer maßgeblich beteiligt waren, fünf Schriftliche Anfragen (DS. 16/17496, DS. 16/17497, DS. 16/17498, DS. 16/17519, DS. 16/18252) an die Staatsregierung gerichtet. Darüber hinaus hat die Fraktion einen Dringlichkeitsantrag (DS. 16/17094) zur Befangenheit und zweifelhaften Amtsführung der Staatsministerin Christine Haderthauerin in den Bayerischen Landtag eingebracht. (...)

(...) Mit dieser Antwort möchten wir Sie bitten, sich mit Ihrem Anliegen direkt an das Bundestagsbüro von Herrn Steinbrück zu wenden. Dieses ist (...)

(...) Ich bedauere, dass ich es erst jetzt schaffe, Ihnen zu antworten. Aus Ihrer kurzen Anfrage entnehme ich, dass Sie eine gesetzliche Sanktion der Abgeordnetenbestechlichkeit fordern. Ich kann Ihren Wunsch nach einer Regelung zu diesem Thema verstehen. (...)

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich nehme gern dazu Stellung. Bitte wenden Sie sich direkt an mich:

(...) Die von Ihnen angesprochene Terrassenkonzession bezieht sich auf die Aufstellung von Bistrotischen im Außenbereich und nicht auf das Rauchen vor der Tür. Insofern wird damit kein Ziel verfolgt, sondern seit Jahren gängige Praxis fortgeführt. (...)