(...) und 28.5. bekommen und auch ich habe viele kritsche Nachfragen zu den Polizeieinsätzen des Pfingstwochenendes. Als Abgeordnete stelle ich dazu Kl. (...)
(...) Die Leute, die solche Demos nutzen wollen, um Krawall zu veranstalten, Gewalt gegen Sachen oder Personen begehen (ich nenne nur den Hinterhalt in der Schanze, in dem über 150 Polizisten mit Reizgas "belegt" wurden) - die schaden dem Anliegen der friedlichen Demonstranten. Und ich habe auch kein Verständnis dafür, dass viele sich schwer tun, sich eindeutig von Gewalt zu distanzieren. (...)
(...) Der Beschluss des Bundesgerichtshofes, den Sie in Ihrer E-Mail ansprechen, bestätigt nun den Willen des Gesetzgebers, verdeutlicht aber zugleich, dass trotz der Straflosigkeit der Sympathiewerbung strafwürdige Verhaltensweisen auch künftig strafbar bleiben. Ich kann Ihnen Ihre Sorge nehmen: Eine Werbung für terroristische Vereinigungen ist weiterhin verboten. Ein Werben ist dann gegeben, wenn sich aus den Gesamtumständen der Äußerung ergibt, dass der Werbende gezielt Mitglieder oder Unterstützer zugunsten einer konkreten Organisation gewinnen möchte. (...)
(...) viele Mitglieder meiner Fraktion (nicht alle) haben an der Groß-Demo anlässlich des G8-Gipfels teilgenommen. Viele - darunter auch ich - sind Mitglied von Attac. (...)
(...) Meine Empfehlung daher an die jungen Leute: Verschafft Euch Gehör, werdet selbst politisch aktiv und entscheidet mit was mit dem Geld passiert! (...)