(...) es ist volkswirtschaftlich geboten, dass wir - entsprechend den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und der Schuldenbremse im Grundgesetz - die Staatsverschuldung zurückfahren, sobald die Konjunkturentwicklung den Übergang zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen erlaubt. Auf Bundesebene sind wir gehalten, das strukturelle Defizit bis 2016 um jährlich 10 Mrd. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 06.04.2010 von Wolfgang Schäuble CDU
Antwort 14.04.2010 von Michael Fuchs CDU
(...) die Mehrwertsteuereinnahmen zu erhöhen, die Lohnkosten im öffentlichen Sektor zu senken und eine umfassende Rentenreform einzuleiten. Die Griechen müssen für die Folgen ihrer verfehlten Haushaltspolitik zuallererst mit eigenen Mitteln geradestehen! Dies wird ein holpriger Weg. (...)
Antwort ausstehend von Georg Barfuß FDP
Antwort ausstehend von Axel Wirtz CDU

Antwort 08.04.2010 von Albert Borchardt Die Linke
(...) Jeder Arbeitsplatz in einem kommunalen Unternehmen zieht 1,7 weitere Arbeitsplätze in der Region nach sich. Wir stehen übrigens mit der Forderung nach Rekommunalisierung nicht allein. Laut einer Umfrage will jede zehnte Kommune, die ihre Leistungen privatisiert hat, diese wieder in die Kommune zurückholen. (...)
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU