(...) Politiker und ihr Tun werden vielfach kontrolliert und auch korrigiert beispielsweise durch die vorgesetzten Dienststellen, durch die Rechnungshöfe, durch die Parlamente sowie durch die Justiz und Gerichte. Jedenfalls sollte das so sein. (...)
(...) Im Jahr 2008 habe ich gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundeskanzleramt stellvertretend für Deutschland unseren Dank für die Aufbauleistung der ehemaligen Gastarbeiter ausgesprochen. Unter dem Motto "Deutschland sagt Danke!" empfingen wir rund 200 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der ersten Generation von Gast- und Vertragsarbeitern im Bundeskanzleramt. (...)
(...) Sowohl bei der Befragung der Staatsanwältin, als auch bei der Befragung des VRiLG a.D. Brixner habe ich jeweils zwar kurze, aber für mich wichtige Fragen gestellt. (Im Protokoll sicher nachlesbar!) (...)
(...) Denn Sie waren bei der 1. Sitzung des Ausschusses nicht anwesend, als ich meine Fragen gestellt habe. Von der SPD sind zwei Abgeordnete im Ausschuss, die sich die immense Arbeit teilen. (...)
Sehr geehrte Frau Orthoi,
vielen Dank für Ihre Frage vom 19. Mai 2013, in der Sie auf den Rundfunkbeitrag eingehen.