Antwort ausstehend von Philipp-Sebastian Kühn SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 24.05.2013 von Annegret Krischok SPD
(...) Der Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft behandelt grundsätzlich alle Petitionen vertraulich. Die Abgeordneten sind zur Verschwiegenheit verpflichtet, da Petenten von Vertrauens- und Datenschutz ausgehen können. (...)
Antwort 27.05.2013 von Thomas Kreuzmann CDU
Sehr geehrte Frau Roehl,
Ihre Information, dass ich dem Eingabenausschuss angehöre ist leider nicht richtig.
Antwort ausstehend von Martina Kaesbach FDP
Antwort 24.06.2013 von Hildegard Jürgens SPD
(...) Der Eingabenausschuss ist wegen der Gewaltenteilung aber nicht befugt, gerichtliche Entscheidungen inhaltlich zu überprüfen ( http://www.hamburgische-buergerschaft.de/cms_de.php?templ=ein_sta.tpl&sub1=94&cont=228> &sub1=94&cont=228 ). (...)
Antwort 02.06.2013 von Nikolaus Haufler CDU
Sehr geehrte Frau Röhl,
Ihre Frage, die Sie an verschiedene Kollegen versendet haben, ist bereits von anderen Abgeordneten beantwortet worden. Ich hoffe, dass diese Angelegenheit soweit wie möglich in Ihrem Sinne gelöst werden kann.