(...) Zum derzeitigen Stand macht die Einrichtung eines zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschusses, sowohl im Bund als im Land, kaum einen Sinn. Vielmehr muss es darum gehen, dass die baden-württembergischen Behörden umfassend die Informationen zu den rechtsextremistischen Gewalttätern aufarbeiten und weiterleiten. (...)
(...) auch ausführlich mit dem Anschlag auf Frau Kiesewetter und ihren Kollegen in Heilbronn sowie mit den Verbindungen des NSU nach Baden-Württemberg befasst. Meiner Einschätzung nach kommt der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags seiner Arbeit gründlich und pflichtgemäß nach. Deshalb sehe ich derzeit keine Notwendigkeit für einen zusätzlichen Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags. (...)
(...) Die deutsche Staatsgewalt teilt sich in die gesetzgebende Gewalt (Bundestag, Bundesrat), die ausführende Gewalt (Verwaltung, Bundesregierung) und die rechtsprechende Gewalt (Gerichte). Vorteil der Gewaltenteilung ist die gegenseitigen Kontrolle der Staatsgewalten, so dass ein Missbrauch von politischen Machtpositionen verhindert wird. (...)
(...) Nein, ich bin nicht stolz auf die Hartz-IV-Reform. Ich habe deshalb in der Endentscheidung im Bundestag auch dagegen gestimmt und setze mich seither für die Korrektur ein. (...)
(...) Sicher erfolgt im Anschluss eine Information für die Öffentlichkeit. Spekulationen und Vorwürfe, bei dem Ankauf von Ausrüstung und Bewaffnung handele es sich generell um „Beschaffungskriminalität“, werden den Prozessen sicher nicht gerecht. Sie können die Beweise für diese Behauptungen nicht erbringen, also unterlassen Sie derartige Aussagen! (...)
(...) Daher kann ich Ihnen nur allgemein antworten: Der Fertigstellungstermin für den neuen Großflughafen BER als Ersatz von Berlin-Tegel und Schönefeld (alt), zur Stärkung von Infrastruktur, Wirtschafts- und Steuerkraft, wird voraussichtlich im Herbst 2013 bekannt gegeben. (...)