Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) – in erster Line in die Förderungs- und Weiterbildungsmaßnahmen für Arbeitssuchende gesteckt werden. Um es klar zu sagen: das ALG II ist dazu da, eine Zeit der Arbeitslosigkeit zu überbrücken, nicht zuletzt durch meine Arbeit im Wahlkreis weiß ich, dass die Zeit der Arbeitssuche nicht leicht ist. Die SPD-Bundestagsfraktion arbeitet daher daran, die Regelsätze für das ALG II im Zuge der allgemeinen Teuerung anzuheben, allerdings müssen wir dies auch dem Koalitionspartner von der Union gegenüber durchsetzen. (...)
Sehr geehrter Herr Wiedemann,
(...) Grundsätzlich hielte ich es für richtig, wenn sich sowohl die Diäten als auch die Rente und die Hartz-IV-Regelsätze an der allgemeinen Lohnentwicklung orientieren würden. Solange letzteres nicht (mehr) der Fall ist, wäre es meines Erachtens sinnvoll, die Diäten an die Entwicklung der Einkommen der 27 Millionen Rentner und Hartz-IV-Empfänger zu koppeln -- natürlich in der Hoffnung, dass man auf diese Weise Mehrheiten für eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze bekommt und nicht mit dem Ziel, dass am Ende alle auf Hartz-IV-Niveau angekommen sind. (...)
(...) ich habe mehrfach darauf hingewiesen, weshalb ich Anfragen der Bürger meines Wahlkreises persönlich und nicht über dieses Forum beantworten möchte. Die Unterstellung wahltaktischer Gründe ist absurd. Lassen Sie sich davon überzeugen, dass ich "Abgeordnetenwatch" für eine intensive Kommunikation mit den Bürgern nicht brauche, und schreiben Sie mir! (...)
(...) In § 145 des 9. Sozialgesetzbuches ist im Zusammenhang mit dem Nachteilsausgleich geregelt, dass Schwerbehinderte, die infolge ihrer Behinderung in ihrer Bewegungsfreiheit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind oder hilflos oder gehörlos sind, im öffentlichen Nahverkehr gegen Zahlung eines Pauschalbetrags von 60 Euro im Jahr unentgeltlich befördert werden. Zu dieser Gruppe zählen erheblich Gehbehinderte, außergewöhnlich Gehbehinderte, Blinde sowie Hilflose und Gehörlose. (...)
(...) Für die Gewährung von Vergünstigungen wie eines kostenlosen oder geminderten Tickets für den öffentlichen Nahverkehr sowie Parkerleichterungen im gesamten Bundesgebiet sind die verschiedenen so genannten Merkzeichen ausschlaggebend. Im öffentlichen Personennahverkehr erhalten schwerbehinderte Menschen ein kostenloses Ticket, die in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt oder hilflos sind und das Merkzeichen "H" (hilflos) oder "Bl" (blind) erhalten haben. Des Weiteren erhalten schwerbehinderte Menschen mit den Merkzeichen "G" (Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich eingeschränkt), "aG" (außergewöhnlich gehbehindert) und "Gl" (gehörlos) ein kostenloses Ticket, wenn sie zugleich Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, SGB VII oder SGB XII erhalten. (...)
