Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrte Frau Birkner,

(...) Ich weiß nicht, woher Ihre Heimatzeitung die Zahl 2020 hat, aus dem von der SPD vorgelegten Konzept für ein integriertes Steuer- und Abgabensystem stammt sie jedenfalls nicht. In diesem Konzept wird deutlich gemacht, dass wir an dem Ziel festhalten bis zum Jahr 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen, also einen Haushaltsplan vorzulegen, der ohne neue Schulden auskommt. Darüber hinaus wollen wir, sobald es die Haushaltslage zulässt, die Sozialabgaben absenken und die Sozialsysteme noch stärker steuerfinanzieren. (...)

(...) der Gesetzgeber hat bei Einführung der Riesterrente die Zahlung der Kinderzulage bewusst auf denjenigen beschränkt, der auch das Kindergeld erhält. Damit wird pauschalierend das Ziel verfolgt, dass die Kinderzulage dem Elternteil zugute kommt, der die Erziehungsleistungen erbringt und daher nicht oder nur eingeschränkt in der Lage ist, Erwerbseinkommen zu erzielen und damit eine adäquate Altersvorsorge aufzubauen. (...)

Sehr geehrte Frau Österreich,

bitte entschuldigen Sie die etwas verspätete Beantwortung Ihrer Frage.

(...) Die Linke hat wiederholt parlamentarische Initiativen in den Bundestag eingebracht; auch damit Hartz IV schnellstens abgeschafft wird, denn die Regelungen sind ausnehmend unsozial und ungerecht. Aufgrund der im Bundestag herrschenden Mehrheitsverhältnisse kann die Linke als Oppositionspartei jedoch lediglich auf Probleme aufmerksam machen und die regierenden Parteien zum Handeln auffordern. (...)

(...) Die Freien Demokraten und ich ganz persönlich werden sich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass in der Sozialpolitik bei den wirklich Bedürftigen unsere Hilfe ankommt – und nicht bei den Findigen, auch nicht bei den Faulen. Wer den Missbrauch kritisiert, kritisiert nicht jene, die sich korrekt verhalten. (...)