Antwort 21.02.2025 von Till Steffen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Meiner Meinung nach ist der richtige Umgang mit der AfD, die Verfassungsmäßigkeit der Partei durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen.
Meiner Meinung nach ist der richtige Umgang mit der AfD, die Verfassungsmäßigkeit der Partei durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen.
Bei einer Regierungsbeteiligung der Grünen keine Mehrheitsbeschaffung durch Stimmen der AfD
Das kann man so pauschal und abstrakt nicht beantworten.
Ich weiß, dass diese Debatte viele Menschen bewegt. Mein Ziel bleibt es, Politik für die Menschen in unserem Land zu machen – auf der Grundlage unserer Werte und Überzeugungen.
Welche Personen und welche Aussagen meinen Sie denn konkret?
Besonders die im §1 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) geregelte und umgangssprachlich als „Sozialauswahl“ bezeichnete Regelung ist zwar gut gemeint, aber in der Praxis oft problematisch