Antwort 17.04.2025 von Vivian Tauschwitz CDU
Inhaltliche Auseinandersetzung mit den Positionen der AfD statt Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht.
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Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Antwort 10.03.2025 von Daniel Walter SPD
Ich würde im Bundestag einen Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren unterstützen. Zuvor muss ein solcher Antrag aber akribisch vorbereitet werden. Ein solcher Antrag muss sitzen. Eine zweite Chance wird es nicht geben.
Antwort 15.02.2025 von Andreas Müller Die Linke
Ja.
Antwort 21.02.2025 von Bärbel Bas SPD
Das Grundgesetz sieht in Artikel 40 Absatz 1 vor, dass der Bundestag seine Präsidentin bzw. seinen Präsidenten und deren bzw. dessen Stellvertreterinnen und Stellvertreter wählt. Daraus ergibt sich allerdings kein rechtlich verbindlicher Anspruch.
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW