Antwort ausstehend von Kerstin Andreae BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 10.06.2013 von Mustafa Erkan SPD
(...) Als Deutscher mit türkischen Hintergrund akzeptiere ich zudem die nationale Autonomie der Türkei, auch was diese Frage angeht. (...)
Antwort 07.06.2013 von Volker Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) http://www.welt.de/politik/deutschland/article116911496/Boese-Blicke-Noch-boesere-Blicke-Hammelsprung.html Im übrigen ist der Bundestag so lange beschlussfähig, bis dies jemand anzweifelt und festgestellt wird, dass der Bundestag nicht mehr beschlussfähig ist. (...)
Antwort ausstehend von Erika Steinbach CDU
Antwort 14.06.2013 von Michael Frieser CSU
(...) Bisher ist es nicht gelungen, die Vorschriften der Abgeordnetenbestechung über § 108e StGB hinaus so zu konzipieren, dass sie einerseits in strafrechtlich hinreichend bestimmter Weise (Art. 103 Abs. (...)
Antwort 18.06.2013 von Ralf Jäger SPD
(...) Auf der Basis der mir derzeit vorliegenden Berichterstattung vermag ich momentan in der Gesamtschau nicht erkennen, dass die eingesetzten nordrhein-westfälischen Bereitschaftspolizeieinheiten beim Einsatz am 01. Juni 2013 in Frankfurt a.M. (...)