Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 20.05.2009 von Peter Alberts BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Ich trete für eine Trennung von Kirche (bzw. religiöser oder weltanschaulicher Organisation) und Staat ein, und ich lehne es ab, BürgerInnen nach Religionszugehörigkeit oder Weltanschauung zu sortieren. (...)

Portrait von Elmar Brok
Antwort 05.06.2009 von Elmar Brok CDU

(...) Als sich die EU-Osterweiterung seinerzeit abzeichnete, wurden schlimmste Befürchtungen laut, dass nun die Arbeitsmärkte und Sozialsysteme der alten EU-Mitgliedsstaaten von den neuen EU-Bürgerinnen und -bürgern überrannt würden. (...) Die neuen Mitglieder haben in den letzten 5 Jahren nachgeholt, was sie in mehr als 50 Jahren kommunistischem Unrecht versäumt haben. (...)

Portrait von Rebecca Harms
Antwort 03.06.2009 von Rebecca Harms BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Handfeste wirtschaftliche Vorteile gab es ebenso: mehr Wachstum und Stabilität, mehr Handel und Direktinvestitionen und mehr Rechtssicherheit mit einheitlichen Regeln im Binnenmarkt. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass alle europäischen Staaten eine Beitrittsperspektive bekommen. Aber: für einen Beitritt gibt es klare Kriterien. (...)

Portrait von Werner Langen
Antwort 03.06.2009 von Werner Langen CDU

(...) Deshalb hat sich die EU und die Bundesregierung bei der Sicherung des Bankensystems beteiligt. Ich gebe Ihnen Recht, dass es sicher nicht Aufgabe des Staates und des Steuerzahlers ist Fehlentscheidungen von Managern auszubügeln. Daher wurden strikte Vorgaben gemacht, die von den Banken, welche sich der Hilfe des Staates bedienen wollen, einzuhalten sind. (...)

Portrait von Burkhard Balz
Antwort 04.06.2009 von Burkhard Balz CDU

(...) Ich bin dezidiert für die Regulierung und die Kontrolle von Hedgefonds, allerdings wird dies nicht nur auf europäischer Ebene geschehen müssen, da diese Fonds weltweit operieren und häufig ihre Sitze in sog. Steueroasen haben. (...)