Antwort 26.02.2013 von Wolfgang Schäuble CDU
Sehr geehrter Herr Schwark,
Sehr geehrter Herr Schwark,
(...) die Konvention gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt ist bereits von der Bundesregierung gezeichnet. (...) Selbstverständlich unterstützt die FDP-Bundestagsfraktion eine zügige Ratifizierung. (...)
(...) Die Bundesregierung hat das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (CAHVIO) am 11. Mai 2011 gezeichnet. (...)