(...) wie in unserer Antwort vom 29. August 2014 angekündigt, können wir Ihnen mitteilen, dass die Bundestagsfraktion DIE LINKE sich beim BFMSJ dafür eingesetzt hat, dass Betroffene in die Erarbeitung neuer Rechte für intersexuelle Menschen unbedingt eingebunden werden. Wir haben vom BFMSJ und der zuständigen Staatssekretärin Caren Marks die Zusage erhalten, dass dies geschehen wird. (...)
Sehr geehrte Frau Blum,
vielen Dank für ihre Anfrage. Ich habe sie an das zuständige Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend weitergeleitet und folgende Antwort erhalten:
(...) Wie Ihnen sicherlich bekannt ist hat das Bundesverfassungsgericht in den letzten 30 Jahren bereits in sechs Entscheidungen das bestehende Transsexuellengesetz in Teilen als mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt, zuletzt im Januar 2011. Das bestehende Gesetz ist nicht mit dem Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit vereinbar und in weiteren Punkten diskriminierend und stigmatisierend. (...)
(...) Der Antrag ist beim Standesamt zu stellen, so dass die Vornamensänderung und Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit im Rahmen eines Verwaltungsaktes erfolgen sollte. Ein wesentlicher Schwerpunkt unseres Gesetzentwurfs ist auch die Reform des Offenbarungsverbotes - also des Verbotes, die neue geschlechtliche Identität zu ignorieren oder auf die alte Identität abzustellen. Den vollständigen Gesetzentwurf finden Sie unter http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/17/022/1702211.pdf. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Email vom 19. August, in der Sie sich nach der interministeriellen Arbeitsgruppe „Intersexualität/ Transsexualität“ erkundigen. (...)
(...) Trotzdem, und da haben Sie vollkommen recht, wünschen sich viele Frauen und Männer neben ihrem Berufsleben mehr Zeit, die sie mit ihren Kindern verbringen können; das belegen Umfragen deutlich. Daher wurde im November diesen Jahres das neue Elterngeld Plus beschlossen, mit dem Mütter und Väter ab Juli 2015, dem Beginn der neuen Regelung, ihre Elternzeit besser, weil flexibler nach ihren persönlichen Bedürfnissen einteilen können. (...)