Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Ingmar B. • 07.02.2025
Wie kann die CDU zukünftig wieder das Vertrauen herstellen, was bei der Abstimmung zum Migrationszustromgesetz zusammen mit der AFD verloren gegangen ist?
Portrait von Uwe Feiler
Antwort ausstehend von Uwe Feiler CDU
Frage von Gerhard W. • 07.02.2025
Wenn am Mittwoch, 29.01., nicht die CDU/CSU die 5 Punkte zur Migration zur Abstimmung gestellt hätten, sondern wortgleich die AfD. Hätte dann die CDU/CSU zugestimmt ?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 07.02.2025 von Thorsten Frei CDU

einem Antrag der AfD würden wir nicht zustimmen. Schließlich wäre auch nicht zu erwarten, dass die AfD wortgleich formuliert. Die Erfahrungswerte zeigen, dass die AfD-Fraktion viel stärker polarisiert, ausgrenzt und viel weniger lösungsorientiert arbeitet.

Frage von Rainer M. • 07.02.2025
Wozu stellen Sie im Bundestag alle Migranten unter Generalverdacht Stichwort "Re-Migration", ohne die vorbestraften Kollegen wie Höcke, Dr. Krah zwei Prominente der AfD ausweisen zu wollen?- AfD lügt?
Martin Hess MdB
Antwort 06.03.2025 von Martin Hess AfD

Dafür setzen wir uns mit klaren Lösungen ein.

Frage von Mira W. • 07.02.2025
Moin, wie schätzen Sie das Verhältnis der AfD zu Rechtsextremismus ein?
Antwort 09.02.2025 von Ralf Kirbach AfD

Die AfD ist eindeutig gegen Rechts-,Links- und Islamismus

Frage von Dirk S. • 07.02.2025
Befürworten Sie, eine Schutzklausel gegen die AfD ins Grundgesetz einzufügen, die besagt, dass wenn mehr als 60% der Bevölkerung 6 Monate lang wünschen, dass neu gewählt wird, dann wird neu gewählt?
Antwort ausstehend von Wolfgang Schmidt SPD
Frage von Dirk S. • 07.02.2025
Befürworten Sie, eine Schutzklausel gegen die AfD ins Grundgesetz einzufügen, die besagt, dass wenn mehr als 60% der Bevölkerung 6 Monate lang wünschen, dass neu gewählt wird, dann wird neu gewählt?
Portrait von Nikolai Drews
Antwort 09.02.2025 von Nikolai Drews Die Linke

Ich bin mir hier unsicher über die Zielgerichtetheit. Ein Verbotsverfahren scheint mir akuter.