(...) Vielmehr müssen jetzt die notwendigen Konsequenzen aus der Krise gezogen werden, damit wir ähnliche Situationen für die Zukunft vermeiden können. Natürlich weiß auch ich nicht, ob die Hilfen für Griechenland letztlich ihren Zweck erfüllen werden. Ich weiß aber, was die Folgen eines Nicht-Handelns wären. (...)
(...) Bis heute haben sie sich dafür weder entschuldigt noch müssen sie dafür haften - im Unterschied zu einer Buchprüfungsfirma oder einem Steuerberater. Ich teile die Meinung des EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet, dass wir dringend eine europäische Rating-Agentur brauchen und dass Staaten nicht von Privatfirmen bewertet werden dürfen. Ob griechische Anleihen nun Schrott sind oder nicht, sollte daher von der EZB und nicht von privaten Agenturen gegen fette Honorare entschieden werden. (...)
(...) Grundsätzlich allerdings gilt, dass Forderungsverzichte wegen des Mitwirkens Deutschlands an der Krise Griechenlands, z.B. durch die Blockade von einer gemeinsamen europäischen Wirtschaftspolitik, oder den Verkauf von überflüssigen und überaus teuren Rüstungsgütern an Griechenland, nicht unvertretbar wären. Außerdem ist Griechenlands finanzielles Überleben wichtig, um nicht die gesamte europäische und damit auch deutsche Währung zu gefährden. Vor diesem Hintergrund könnten Forderungsverzichte sinnvoll sein. (...)
(...) Ich weiß, dass viele Bürgerinnen und Bürger die Hilfen für die anderen Mitgliedsstaaten der Eurozone sehr kritisch sehen. Schließlich ist jeder Staat für die eigene Finanz- und Haushaltspolitik selbst verantwortlich. (...)
(...) Die FDP wird darauf drängen, dass es keine Änderungen bei den Offenen Immobilienfonds geben wird, welche diese Fonds in ihrer Substanz gefährden. Nach unserer Auffassung kann gerade im Sinne eines funktionierenden Anlegerschutzes für Privatanleger auf Mindesthalte- und/oder Kündigungsfristen für Privatanleger und staatlich verordnete Bewertungsabschläge verzichtet werden, wenn die Fondsanbieter sicherstellen, dass es zu einer funktionierenden Trennung zwischen privaten und institutionellen Anlegern kommt. (...)
