Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Holger Ortel
Antwort 25.06.2008 von Holger Ortel SPD

(...) Das „Schweizer Rentenmodell“ (drei Säulen: staatliche umlagefinanzierte Bürgerversicherung, plus betriebliche Pensionskassen plus steuerlich absetzbare private Altersvorsorge) finde ich gut. Wir haben in den vergangenen Jahren einiges getan, unsere Rente in diese Richtung zu entwickeln: Zum Beispiel haben wir 2003 analog zur ersten Schweizer Säule die Grundsicherung im Alter eingeführt oder 2001 die Riester-Rente, die der dritten Schweizer Säule ähnlich ist. Die SPD hat die Idee des „Deutschlandfonds“ entwickelt, mit dem Arbeitnehmer am Produktiv-Vermögen der Unternehmen beteiligt werden sollen. (...)

Portrait von Elke Reinke
Antwort 20.06.2008 von Elke Reinke Die Linke

(...) nach wie vor sind meine Fraktion und ich der festen Überzeugung: Hartz IV muss weg! (...) Ich werde mich, gerade aufgrund meiner persönlichen Erfahrungen, mit aller Kraft dafür einsetzen, dass dieses Verarmungsgesetz schnellstmöglich der Vergangenheit angehört. (...)

Portrait von Jan Mücke
Antwort 25.06.2008 von Jan Mücke FDP

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich werde mich jedoch nicht zu einer Mutmaßung hinreißen lassen, wie viele Leute sich bei welcher Höhe eines bedingungslosen Grundeinkommens aus dem Arbeitsleben verabschieden würden. Die FDP-Bundestagsfraktion vertritt dieses Modell nicht, sie steht hinter dem aus meiner Sicht überlegenen liberalen Bürgergeldmodell, das ich in diesem Forum bereits kurz erläutert habe. (...)

Portrait von Katja Kipping
Antwort 23.06.2008 von Katja Kipping Die Linke

(...) den von Ihnen genannten Antrag zur Sicherstellung einer eigenständigen Existenzsicherung von Stiefkindern/ § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II reformieren haben wir am 04.06.2008 in den parlamentarischen Geschäftsgang eingebracht. (...)