Antwort 26.08.2013 von Volker Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Ross,
durch erneutes Nachfragen wird eine Frage nicht klüger und die Antwort nicht
anders. Bitte lesen Sie noch einmal die Antwort auf Ihre Frage vom 10.01.
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Antwort 26.06.2013 von Sigmar Gabriel SPD
(...) Gleichzeitig war die Betreuung auch für den Aufenthaltsstatus des Mädchens damals wichtig. Deshalb betone ich, dass die Gutachter eine akute Selbstmordgefahr bei ihr feststellten. (...)
Antwort 24.06.2013 von Sahra Wagenknecht BSW
(...) Ich setze mich dafür ein, dass Volksbegehren, Volksinitiativen und Volksentscheiden auch auf Bundesebene einführt werden. Jedes Gesetz sollte Gegenstand eines Referendums sein können, einschließlich Grundgesetzänderungen. (...)
Antwort 16.09.2013 von Olaf Wegner PIRATEN
Sehr geehrte Frau Lopez,
Antwort 24.06.2013 von Sigmar Gabriel SPD
(...) Er ist von der schwarz-gelben Regierungsmehrheit abgelehnt worden. Auf der Grundlage dieses Antrags wird in der kommenden Wahlperiode eine erneute Initiative zu prüfen sein. (...)
Antwort 09.07.2013 von Peter Ramsauer CSU
(...) Die öffentliche Diskussion über den Einsatz der Programme PRISM und Tempora zeigt aus meiner Sicht aber auch, dass die Verhandlungen über den Abschluss eines transatlantischen Rahmenabkommens zum Datenschutz mit den USA dringend vorangetrieben werden müssen. Ein solches Rahmenabkommen würde nicht nur für einen besseren Schutz der personenbezogenen Daten der europäischen Bürgerinnen und Bürger im Falle eines Datentransfers/-austauschs mit den USA sorgen, sondern auch eine Vereinheitlichung der Rechtsgrundlagen und somit mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit zur Folge haben. (...)