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(...) Gleichzeitig war die Betreuung auch für den Aufenthaltsstatus des Mädchens damals wichtig. Deshalb betone ich, dass die Gutachter eine akute Selbstmordgefahr bei ihr feststellten. (...)

(...) Ich setze mich dafür ein, dass Volksbegehren, Volksinitiativen und Volksentscheiden auch auf Bundesebene einführt werden. Jedes Gesetz sollte Gegenstand eines Referendums sein können, einschließlich Grundgesetzänderungen. (...)

Sehr geehrte Frau Lopez,

(...) Er ist von der schwarz-gelben Regierungsmehrheit abgelehnt worden. Auf der Grundlage dieses Antrags wird in der kommenden Wahlperiode eine erneute Initiative zu prüfen sein. (...)

(...) Die öffentliche Diskussion über den Einsatz der Programme PRISM und Tempora zeigt aus meiner Sicht aber auch, dass die Verhandlungen über den Abschluss eines transatlantischen Rahmenabkommens zum Datenschutz mit den USA dringend vorangetrieben werden müssen. Ein solches Rahmenabkommen würde nicht nur für einen besseren Schutz der personenbezogenen Daten der europäischen Bürgerinnen und Bürger im Falle eines Datentransfers/-austauschs mit den USA sorgen, sondern auch eine Vereinheitlichung der Rechtsgrundlagen und somit mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit zur Folge haben. (...)

(...) Was den Abend in Istanbul mit der Tränengasattacke angeht: Die Polizei hat an diesem Abend nicht den besetzten Gezi-Park geräumt, sondern die im Park anwesenden Menschen ohne Vorwarnung mit Tränengas attackiert. Es ging in dieser Situation nicht um eine illegale Demo, sondern um eine Machtdemonstration der Sicherheitskräfte. (...)