Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Theo S. • 20.05.2009
Antwort von Jens Peter Seipenbusch PIRATEN • 22.05.2009 (...) wir PIRATEN haben uns auf dem letzten Bundesparteitag klar gegen ein eigenes EU-Militär ausgesprochen. Außerdem lehnen wir Auslandseinsätze der Bundeswehr im EU-Ausland ohne UN-Mandat ab. Insofern sind wir strikt gegen völkerrechtlich bedenkliche Abenteuer. (...)
Frage von Bernd D. • 20.05.2009
Antwort von Burkhard Balz CDU • 04.06.2009 (...) Ich persönlich bin sehr für ein Europa der "Vaterländer oder Mütterländer". Ich sehe daher die Zukunft Europas auch weiterhin in dem jetzigen Bund souveräner Staaten und nicht als Bundesstaat. Dieses wird ja auch so schön durch das Motto der Europäischen Union "In Vielfalt geeint" dokumentiert. (...)
Frage von Reinhard K. • 20.05.2009
Antwort ausstehend von Yasar Bilgin CDU Frage von Adam W. • 20.05.2009
Antwort von Peter Alberts BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 20.05.2009 (...) Ich trete für eine Trennung von Kirche (bzw. religiöser oder weltanschaulicher Organisation) und Staat ein, und ich lehne es ab, BürgerInnen nach Religionszugehörigkeit oder Weltanschauung zu sortieren. (...)
Frage von Paul W. • 20.05.2009
Antwort von Elmar Brok CDU • 05.06.2009 (...) Als sich die EU-Osterweiterung seinerzeit abzeichnete, wurden schlimmste Befürchtungen laut, dass nun die Arbeitsmärkte und Sozialsysteme der alten EU-Mitgliedsstaaten von den neuen EU-Bürgerinnen und -bürgern überrannt würden. (...) Die neuen Mitglieder haben in den letzten 5 Jahren nachgeholt, was sie in mehr als 50 Jahren kommunistischem Unrecht versäumt haben. (...)
Frage von Paul W. • 20.05.2009
Antwort ausstehend von Ursula Winkelsett Republikaner