(...) Die Aussagen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen rund um die Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses sind für mich ebenso unverständlich wie für Sie. Aus gutem Grund hat sich mein Fraktionskollege und Obman der SPD-Bundestagsfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss Christian Flisek am 18. (...)
(...) Richtig ist aber auch, dass es mit einigen Gruppen Probleme gibt. Es handelt sich dabei jedoch um eine kleine Minderheit. (...)
(...) Geheimdienstarbeit und Vertrauen sind zwei Begriffe, die unvermeidbar in einem gewissen Spannungsverhältnis zueinander stehen. Auch die Aufsicht über die Geheimdienste wird immer gewisse Schwächen haben. (...)
(...) Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge veröffentlicht auf seiner Internetseite unter Infothek/Statistiken monatlich aktualisierte Daten zur Entwicklung der in der Bundesrepublik gestellten Asylanträge, den zehn zugangsstärksten Herkunftsländern der Antragsteller, den vom Bundesamt getroffenen Entscheidungen über die Asylanträge sowie statistische Daten zu gestellten Übernahmeersuchen im Dublin-Verfahren. Mit dem Datenaustauschverbesserungsgesetz haben wir Anfang dieses Jahres die Voraussetzungen für die schnelle, einheitliche und lückenlose Registrierung von Flüchtlingen und Asylsuchenden geschaffen. Damit werden Doppelregistrierungen vermieden, und die Behörden können alle erforderlichen Informationen aus einem zentralen Datensystem abrufen. (...)
Sehr geehrter Herr Pfaff,
bitte teilen Sie mir doch mit, auf welche Vorschläge Sie sich genau beziehen.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Hans-Peter Uhl, MdB