(...) Mit der im letzten Jahr beschlossenen so genannten "Stallpflicht" werden junge Menschen unter 25 Jahren gezwungen, zu Hause bei den Eltern zu wohnen, somit werden nach Gesetz auch die Eltern, die im Arbeitsleben stehen, als Bedarfsgemeinschaft über die Kinder eingestuft. Damit steht ihnen nur noch der Regelsatz zu, wie Sie es bereits beschrieben haben und Sie haben vollkommen Recht, Sie werden als Mutter somit bestraft. (...)
(...) Alle Ansätze, die zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auf Lohnsubventionierung setzen, gehen davon aus, dass die Arbeitslosigkeit durch zu hohe Löhne verursacht wurde. Die massenhafte Ausbreitung des Niedriglohnsektors in Deutschland in den letzten Jahren hat jedoch gezeigt, dass diese Annahme falsch ist: Nicht neue Arbeitsplätze wurden geschaffen, sondern bestehende sozialversicherte Beschäftigungsverhältnisse in prekäre umgewandelt – und dies auch noch staatlich subventioniert. (...)
(...) "Jeder, der Dienst- oder Werkleistungen in Branchen erbringt, die von Schwarzarbeit besonders betroffen sind, soll zukünftig verpflichtet werden, seine Ausweispapiere mit sich zu führen, um eine schnellere Identifikation zu ermöglichen. Der Koalitionsvertrag sieht als Maßnahme gegen illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit die Erprobung des sichtbaren Tragens einer Chipkarte durch Beschäftigte auf Baustellen, im Taxigewerbe und in der Gastronomie vor, die sie als reguläre Beschäftigte ausweisen soll. Der von der "Arbeitsgruppe BMAS/BMF erstellte Bericht aus Januar 2008 kommt zu dem Ergebnis, das Projekt "Einführung einer Sozialkarte" nicht weiter zu verfolgen, sondern stattdessen die Einführung einer bußgeldbewehrten Mitführungspflicht für Ausweispapiere zu prüfen." (...)
(...) Ich hoffe, dass Sie auch der Bundeskanzlerin geschrieben haben, damit sie weiß, dass ihre falschen Aussagen registriert und bewertet werden. Hartz IV-Empfängerinngen und Hartz IV-Empfänger erhalten in "angemessener Höhe" Heizkosten erstattet, nicht aber Stromkosten. (...)
(...) Antwort: Die Besteuerung von Medikamenten gibt immer wieder Anlass zu Diskussionen. Ich bin grundsätzlich der Ansicht, dass eine Besteuerung auch von Medikamenten sinnvoll ist. Allerdings sollte man die Menschen, für die notwendige Medikamente eine übergroße finanzielle Belastung darstellen entlasten. (...)
(...) Mit vielen Forderungen -- unter anderem einer Ablehnung der Rente mit 67 -- konnten wir uns nicht durchsetzen. (...) Daher würde ich mich freuen, wenn Sie nicht aus der SPD austreten würden, sondern die AfA und mich in unseren Bemühungen um eine Resozialdemokratisierung der SPD unterstützen würden. (...)