Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Portrait von Gregor Gysi
Antwort 27.06.2008 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Ich verstehe die Schwierigkeit Ihrer Situation. Das alles hängt damit zusammen, dass die Regierung von SPD und Grünen und nun die Regierung von Union und SPD entschieden haben, die Arbeitslosenhilfe zu beseitigen und durch ALG II zu ersetzen. Bei Ihrer Tätigkeit hätten Sie früher zunächst Arbeitslosengeld und dann entsprechend Ihrem Einkommen Arbeitslosenhilfe bezogen. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 06.08.2008 von Guido Westerwelle FDP

(...) Aber so, wie die Regierung es anfängt, geht es nicht. Der Renteneingriff der Bundesregierung nimmt zu viel und gibt zu wenig. Mit einem „Almosen“ von durchschnittlich 6 Euro pro Monat für jeden Rentner werden nicht annähernd die Preiserhöhungen ausgeglichen, die die Bundesregierung durch ihre Steuer- und Abgabenerhöhung selbst zu verantworten hat. (...)