Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) grundsätzlich halte ich es für richtig, das Waffenrecht zum Schutze der Allgemeinheit strenger zu reglementieren. § 42a WaffG enthält zudem in Absatz II Einschränkungen des Mitführverbots von in Absatz I genannten Waffen bzw. (...)

(...) Ich habe mich daher mit Ihrer Anfrage an die Fachexperten im Bereich der Innenpolitik gewandt. Aus deren Sicht lässt das Waffengesetz das Führen längerer Klingen nach wie vor zu, wenn ein berechtigtes Interesse besteht. Ein berufliches Erfordernis dürfte dafür ohne weiteres ausreichen. (...)

(...) Onlinedurchsuchung wie mit PRISM oder Tempora geht der SPD entschieden zu weit. Zwar sind viele Details noch nicht geklärt bzw. (...)

(...) Es ist Aufgabe des Staates, den Bürger vor terroristischen Anschlägen zu schützen. Zur effektiven Bekämpfung des internationalen Terrorismus bedarf es aber auch der Zusammenarbeit der Nachrichtendienste. Hierzu ist es unter anderem unerlässlich, dass Nachrichtendienste untereinander Informationen austauschen. (...)