Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Wecke,

(...) Die Bekämpfung der Gewalt und die Stabilisierung der Lage in Afghanistan erfordern einen umfassenden Ansatz. (...) Ich bin mir mit meinen SPD-Fraktionskollegen einig, dass das Grundkonzept des deutschen Afghanistan-Engagements, die zivil-militärische Zusammenarbeit, richtig ist. (...)

(...) Die zuletzt geführte Debatte macht uns bewusst, dass die Bundeswehr in Afghanistan schon vor Jahren gefährliche Aufgaben übernommen hat. Deshalb ist es irreführend, von einer neuen Qualität des ISAF-Einsatzes zu sprechen. (...)

(...) Wir unterstützen eine Autonomie Tibets, vor allem im kulturellen und religiösen Bereich, bei gleichzeitigem Verbleib Tibets im chinesischen Staatsverband. (...) Gleichzeitig sehen wir mit Sorge, dass die chinesische Regierung durch Einschränkungen der Religionsfreiheit und eine Politik der Sinisierung die tibetische Identität zu untergraben sucht und dass die Gefahr besteht, dass die Tibeter zu einer Minderheit in ihrem eigenen Land werden. (...)

(...) Afghanistan wird man sicherlich nicht stabilisieren können, indem man die Taliban an einen Runden Tisch bittet, wie sie beispielsweise der SPD-Parteivorsitzende Kurt Beck fordert. Der Glaube der Konflikt in Afghanistan lasse sich lösen, indem man einer Terrorgruppe, die Gelegenheit gibt, an der Lösung der Konflikte mitzuwirken, deren Ursache sie selbst sind, ist von vornherein zum Scheitern verurteilt. (...)

(...) Ich begrüße daher die intensive Debatte um den ISAF-Einsatz und die Tornado-Entsendung. Eine grundlegende Überprüfung der Afghanistan-Strategie sehen ich als Voraussetzung für die anstehende Verlängerung der Mandate von ISAF und Operation Enduring Freedom an. (...)