Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Schmidt,

wie Sie aus meinen bisherigen Antworten bei "abgeordnetenwatch" ersehen können, habe ich mich dafür entschieden, nicht an diesem Diskussionsforum teilzunehmen.

(...) Diese direkte Verbindung ist nicht vorhanden, ebenso wenig, wie Sie die Bundesregierung für Taten z.B. von Neonazis in Deutschland verantwortlich machen können. Sie halten politisch/religiös motivierte Taten in Deutschland, bzw Westeuropa für unmöglich? Denken Sie an den Brandanschlag in Solingen, an Nordirland, an das Baskenland!. (...)

(...) Das Ziel einer Verfassung für Europa ist beinahe so schwer zu erreichen wie die Quadratur des Kreises: wir möchten, dass Frankreich und auch die Niederlande, die in Volksabstimmungen den Verfassungsvertrag abgelehnt haben, der politischen Substanz der Europäischen Verfassung zustimmen, ohne dass die erfolgreich abgeschlossenen Ratifikationsverfahren in 18 EU-Mitgliedstaaten entwertet werden. (...)

(...) die Abstimmung zum Tornadoeinsatz der Bundeswehr in Afghanistan fiel in eine Woche, in der mein dreijähriger Sohn plötzlich schwer erkrankte. (...) Aus diesem Grund war ich bei der Abstimmung persönlich verhindert. (...)

(...) Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt aber eine Ausweitung der Antidiskriminierungsregelungen in Europa ab. Bereits die EU-Antidiskriminierungsrichtlinien sehen weitreichende Regelungen vor. Deutschland ist bei der Verabschiedung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes sogar über den Regelungsgehalt der Richtlinien hinausgegangen. (...)