Sehr geehrte Frau Bräuner,
nachdem Herrn Bensching von abgeordnetenwatch.de nun doch selbst noch mal eine Frage zur B 36 gestattet wurde, verweise ich auf diese und meine früheren Antworten an Herrn Bensching.
(...) Alle Haushalte gemeinsam werden ausführlich ausschließlich im Haushaltsausschuss beraten dazu ist dieser Ausschuss da. Den Bundeshaushalt 2007 habe ich nicht wie Sie meinen mit beschlossen, sondern abgelehnt. Sie werden also verstehen, dass ich mich für Einzelpläne die Ihnen darin missfallen, nicht verantwortlich fühle. (...)
(...) Auch ich bin etwas entäuscht, dass diese Maßnahme so lange andauert und kann Ihren Unmut verstehen. Seien Sie sicher, dass sich die CDU auch in Zukunft dafür einsetzt, dass es möglichst nicht zu solch langen Einschränkungen im ÖPNV kommt. (...)
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion spricht sich für die Einbeziehung des Luftverkehrs in den europäischen Emmissionshandel aus. Dieser stellt aus unserer Sicht die effektivste Form des Umweltschutzes in dem Bereich dar. (...)
(...) die Feinstaubrichtlinie wurde verbindlich von der Europäischen Union für alle Mitgliedstaaten beschlossen. Der Grund sind etwa 70.000 Menschen, die jährlich aufgrund von Feinstaubbelastung vorzeitig sterben. Der Filter ist die technisch beste Lösung, um krebserregende Partikel in den Emissionen abzufangen. (...)