Antwort 24.06.2024 von Wolfgang Aldag BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Dienstradleasing ist mit der Änderung des Landesbesoldungsgesetzes möglich. Die Änderung wurde am 11. Juni.2024 im Landtag beschlossen
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Antwort 12.06.2024 von Johann Saathoff SPD
Wie immer gibt es noch verschiedene Fragen zu klären, weshalb ich Ihnen leider heute nicht konkret sagen kann, wann es das Jobrad für Bundesbeamte geben wird.
Antwort ausstehend von Katharina Kerbstat Die PARTEI
Antwort ausstehend von Volker Wissing parteilos
Antwort 03.04.2024 von Wolfgang Aldag BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Nach meiner Information sind wohl immer noch die steuerrechtlichen Fragen zu klären. Dies soll wohl demnächst erfolgt sein. Morgen 4.4.2024 ist Finanzausschuss
Antwort 10.04.2024 von Stephen Gerhard Stehli CDU
Als CDU-Landtagsfraktion haben wir in diesem Sinne den Dialog mit unseren Koalitionspartnern aufgenommen. Nach umfänglichen Absprachen innerhalb der Koalition werden wir gemeinsam eine entsprechende Gesetzesinitiative auf den Weg bringen. Diese wird zeitnah in den Landtag, also noch vor der sogenannten Sommerpause, eingebracht.