Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Mayer,

(...) Ich bedauere sehr, dass Sie dies so sehen, und bin anderer Ansicht. Mir und meinen Kolleginnen und Kollegen von der SPD ist es besonders wichtig, dass alle Kinder und Jugendlichen die gleichen Lebens- und Bildungschancen haben. Davon sind wir in Deutschland leider noch weit entfernt. (...)

(...) Darin enthalten ist auch die Neuregelung über die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I. Diese Neuregelung gilt zunächst einmal für all diejenigen Fälle, in denen ein Arbeitslosengeldanspruch ab 1. (...)

(...) Liest man jedoch die Debatte dazu, ist die Verweigerung durch die Regierungsparteien, aber auch durch FDP und Grüne nicht wirklich nachvollziehbar. Denn eigentlich waren sich alle Rednerinnen und Redner einig, dass vor allem Menschen aus schwierigen sozialen Verhältnissen unter den steigenden Energiekosten zu leiden haben. Wir haben es wieder mit dem Problem zu tun, wie viel staatliche Kontrolle darf eine soziale Marktwirtschaft zulassen. (...)

Sehr geehrte Frau Huber,

(...) Aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen werden zukünftig gezielt Wagniskapitalbeteiligungen in jungen, nicht-börsennotierten Unternehmen steuerlich gefördert. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die steuerliche Förderung nur dieser genau definierten Gruppe von Beteiligungsgesellschaften zugute kommt. (...)