(...) Auf deutschen Boden muss deutsches Datenschutzrecht gelten. Wenn Kommunikationsdaten deutscher Bürger jedoch physisch nicht in Deutschland ausgeleitet, abgespeichert und ausgewertet werden, sondern im Ausland, und dies nach dem Recht des betreffenden Landes erlaubt ist, inwiefern wird dadurch gegen deutsches Recht verstoßen und inwiefern können Regierung und Gesetzgeber in Deutschland hierbei etwas verbieten? (...)
(...) sehr gerne informiere ich Sie über die Maßnahmen der christlich-liberalen Koalition für einen besseren Schutz personenbezogener Daten in Deutschland. (...)
Sehr geehrter Herr Klein,
besten Dank für Ihre Frage. Ich habe sie hier auf Abgeordnetenwatch schon H. R. auf seine Frage vom 17.06.2013 beantwortet.
Bitte lesen Sie dort nach.
(...) Auch im Deutschen Bundestag haben wir in einer aktuellen Stunde darüber diskutiert. Auch im Unterausschuss "Neue Medien" des Deutschen Bundestages war die Internetüberwachung durch amerikanische Regierungsstellen mittels des Programms Prism Thema. Unter folgenden Links können Sie sich die Debatte und die Sitzung ansehen: (...)
(...) inzwischen fordern wir seit Monaten die Bundesregierung auf, ihrer Schutzpflicht gerecht zu werden und alle gangbaren Schritte zu tun, um die Menschen in Deutschland vor Ausspähungen zu schützen. Geschehen ist nichts. (...)
