Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Der Deutsche Bundestag hat in der vergangenen Sitzungswoche über ein Maßnahmenpaket zur Rettung des Euros mit Garantien in Höhe von 750 Milliarden Euro entschieden. (...) Wir brauchen zusätzliche Maßnahmen gegen Spekulanten, eine Beteiligung der Banken an den Kosten und wir können auch nicht ein zweites Mal die Steuerzahler für das unverantwortliche Verhalten von Finanzmarktakteuren in Anspruch nehmen. (...) Die SPD- Bundestagsfraktionen hat bereits seit und auch schon vor Beginn der weltweiten Finanz-und Wirtschaftskrise immer wieder eine ganze Reihe von Vorschlägen zur Stabilisierung des Euroraums vorgelegt: u.a. (...)

(...) Wenn wir den Euro retten wollen, müssen nun ehrgeizige Sparbeschlüsse in den einzelnen Mitgliedsländern der Eurozone gefasst und umgesetzt werden. Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung in den nächsten Wochen entsprechende Vorschläge für Deutschland vorlegen wird. (...)

(...) Die Entlastung der Mittelschicht steht auch weiterhin ganz oben auf unserer Prioritätenliste. Wir haben in diesem Jahr unter anderem bereits das Kindergeld erhöht, von dem direkt die Familien profitieren. (...)

(...) Aber zu Deinen konkreten Fragen: Die JuLis haben auf dem Bundesparteitag der FDP, auf dem das Wahlprogramm beschlossen wurde, mit einem Änderungsantrag, den ich damals als Bundesvorsitzender persönlich begründet habe, gegen die Forderung nach einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie gekämpft. Ich halte die Schaffung einer weiteren Ausnahme vor der Gesamtreform des unübersichtlichen Systems der ermäßigten Mehrwertsteuersätze auch weiterhin für falsch. Wir beide müssen aber auch akzeptieren: Die Mehrheit hat es auf dem Bundesparteitag anders gesehen und so ist die Forderung Teil des Wahlprogramms und später des Koalitionsvertrages geworden (übrigens vor allem aufgrund der großen Unterstützung der CSU) und daher dann auch beschlossen worden. (...)