Frage an Wolfgang Schäuble von Michael B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Minister,
vor einigen Tagen haben Bundestag und Bundesrat das Rettungspaket für den Euro verabschiedet. WAS passiert wenn die Garantien fällig werden? WOHER will die Bundesrepublik das Geld nehmen???
Wie stehen Sie zu der Aussage des Herrn Keitel (Präsident des BDI) dass, wenn es nicht möglich ist die Ausgaben zu senken, die Einnahmen erhöht werden müssen und auf wen soll bzgl. der Einnahmenerhöhung zugegriffen werden??
Ist es Tatsache dass die Bundesrepublik immer noch in irgendeiner Form Reparationszahlungen für den 1. und/oder 2. Weltkrieg leistet?
In Spanien wird beabsichtigt die Löhne aller Staatsbediensteten um 5% zu kürzen, warum wird dies in der Bundesrepublik seitens der Regierung nicht diskutiert?
Warum wird der Staatsetat auf den geschätzten Staatseinnahmen des Folgejahres festgelegt und warum wurde bzw. wird nicht in Betracht gezogen den Etat auf den tatsächlichen Einnahmen des vorangegangenen Jahres festzulegen.
Mit freundlichem Gruß
M. Brucksteg
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.