(...) Nun zu Ihrer Nachfrage: Es gibt in Deutschland keine Volksabstimmungen auf Bundesebene, weil die CDU/CSU und die SPD das bisher verhindert haben. Zuletzt sind sogar Die Grünen wankelmütig geworden, während die FDP und DIE LINKE immer dafür waren. (...)
Sehr geehrter Herr Frank,
(...) Ich bin nicht der Ansicht, dass die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns die Antwort auf ein mehr an Gerechtigkeit sein kann. Die größte soziale Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft ist meines Erachtens nach wie vor die Massenarbeitslosigkeit. (...)
(...) All diejenigen, die sich um Kandidaturen für den nächsten Deutschen Bundestag bewerben, müssen sich angesichts der Amtsperiode von vier Jahren, dem damit verbundenen weitestgehenden Verzicht auf ihr Berufseinkommen und der Risikoabwägung für ihre eigenen beruflichen Lebensperspektiven darüber im Klaren sein, was der "Arbeitgeber Deutsches Volk" ihnen gem. Artikel 38 auferlegt: "Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen" zu sein. (...)
(...) Ich bin sehr froh, dass sich momentan die Lage auf dem Weltmarkt für Kraftstoffe etwas beruhigt hat. Sicher haben Sie über die Medien zwischenzeitlich schon erfahren, dass die Bundesregierung eine Reform der Kraftfahrzeugsteuer unter Berücksichtigung des CO2-Ausstoßes der Fahrzeuge plant. Ich gehe davon aus, dass an dieser Stelle auch die Veranlagung von Diesel-PKW überprüft werden wird. (...)
(...) Die SPD-Bundestagesfraktion wird bei einer möglichen Neuregelung der Entfernungspauschale die veränderten Rahmenbedingungen berücksichtigen und dabei den Belangen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die immer höhere Kosten für die tägliche Fahrt zwischen Wohn- und Arbeitsort in Kauf nehmen müssen, Rechnung tragen. (...)