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Sehr geehrter Herr Mueller,

(...) Die Bundesregierung hat gegenüber den USA und Großbritannien deutlich ihre Auffassung hinsichtlich des Schutzes personenbezogener Daten im Internet zum Ausdruck gebracht und eine zügige Aufklärung der Vorwürfe gefordert. Die USA haben gegenüber Bundesinnenminister Friedrich bei dessen jüngsten Besuchs in Washington versichert, dass das PRISM-Programm nicht der flächendeckenden Überwachung der weltweiten elektronischen Kommunikation, sondern der gezielten Überprüfung auf Hinweise auf terroristische Bedrohungen, organisierte Kriminalität oder Verbreitung von Massenvernichtungswaffen dient. Ferner haben die USA versichert, dass ihre Behörden keine Industriespionage gegen deutsche Unternehmen betreiben. (...)

(...) Einen Rauswurf aus der Europäischen Union gibt es im EU-Recht nicht. Die schlimmste Strafe ist nach Artikel 7 der Entzug des Stimmrechts eines Mitgliedsstaates. (...)

(...) ich halte nichts von vorschnellem Aktionismus. Richtig ist, dass die Berichte über die massive Ausspähung ernstgenommen werden müssen und wir Aufklärung von unseren amerikanischen Partnern verlangen und sie auch erwarten dürfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sehr bereits deutlich gemacht, was sie von den Ausspähungen hält. (...)

(...) Im Übrigen möchte ich auf die Aussagen unseres Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich sowie die Ergebnisse des Parlamentarischen Kontrollgremiums verweisen, die zu derselben Feststellung gekommen sind. (...)