(...) eine Globalüberwachung, wie sie vermutlich durch Programme wie Prism oder Tempora geschieht, ist aus meiner Sicht nicht akzeptabel. Sie läuft auf eine permanente Online-Durchsuchung bei allen hinaus. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 15.08.2013 von Kirsten Lühmann SPD
Antwort ausstehend von Henning Otte CDU
Antwort ausstehend von Claudia Winterstein FDP
Antwort 31.07.2013 von Kerstin Tack SPD
(...) vielen Dank für Ihre Fragen und Hinweise. Das Bekanntwerden und insbesondere das Ausmaß des Überwachungsskandals durch amerikanische und britische Nachrichtendienste haben auch mich sehr erschüttert. Und auch ich kann Ihnen nicht mit letztendlicher Sicherheit sagen, wo sich Ihre Daten überall befinden. (...)
Antwort ausstehend von Rita Pawelski CDU
Antwort 15.07.2013 von Hans-Peter Friedrich CSU
(...) es ist zu deren Aufgabenerfüllung unerlässlich und auch keine Geheimnis, dass Nachrichtendienste untereinander Informationen austauschen. Nur dies ermöglicht eine effektive Bekämpfung des internationalen Terrorismus. (...)