(...) Nach Ansicht von "Mehr Demokratie" würde den Bürgerinnen und Bürgern durch fakultative Referenden ein Veto-Recht bei vom Bundestag beschlossenen, aber noch nicht in Kraft getretenen Gesetzen eingeräumt werden. Das fakultative Referendum bezöge sich auf einfache Gesetzesbeschlüsse und solle erst dann eingeleitet werden, wenn in einer kürzeren Frist eine bestimmte Anzahl von Unterschriften gesammelt wird. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich gerne wie folgt Stellung nehme: Das Bekanntwerden und insbesondere das Ausmaß des Überwachungsskandals durch amerikanische und britische Nachrichtendienste haben mich sehr erschüttert. Ohne den mutigen Auftritt des Edward Snowden wäre dieses Vorgehen nicht bekannt geworden. (...)
Sehr geehrter Herr Bögner,
(...) eine Globalüberwachung, wie sie vermutlich durch Programme wie Prism oder Tempora geschieht, ist aus meiner Sicht nicht akzeptabel. Sie läuft auf eine permanente Online-Durchsuchung bei allen hinaus. (...)
