Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Groß,

vielen Dank für Ihre Email. Ich freue mich, dass Sie mir als Verkehrspolitiker der CDU im Bundestag Ihr Vertrauen entgegenbringen.

(...) Den derzeit im Kabinett verabschiedeten Entwurf muss überarbeitet werden. Meine Sorge geht dahin, dass die sogenannten strategischen Partner, die über eine Teilprivatisierung der Bahn gewonnen werden sollen, vor allem Profitinteressen in den Vordergrund stellen, selbst wenn sie nur eine Minderheit der Aktien besitzen, wird diese neue Logik dem Auftrag einer kundenorientierten und regionengerechten DB kaum gerecht werden. Ich fand die Idee von Andrea Ypsilanti und Hermann Scheer - übrigens beide SPD wie viele derjenigen, die die Pläne Mehdorns kritisch beurteilen und abwägen - eine Volksaktie aus der DB zu machen, daher sehr interessant. (...)

(...) Der Bund übernimmt keine Schulden der DB AG. Vom Erhalt des integrierten Konzerns profitiert nicht nur das Unternehmen DB AG, sondern auch der Bundeshaushalt. Die starken Konzerntöchter der Bahn können das immer noch "schwache" Netz wirksam unterstützen, was den Bundeshaushalt entlastet. (...)

(...) Sie haben in Ihrem Schreiben die Sorge geäußert, dass die geplante Teilprivatisierung der DB AG das Angebot eines flächendeckenden Schienenverkehrs gefährden könnte. Ich kann Ihnen versichern, dass dies nicht geschehen wird. (...)

(...) Die CDU hat sich daher in den letzten Jahren auch verstärkt für die Aufarbeitung der Hinterlassenschaften eingesetzt. Ich sehe in der Frage der Radwegebenutzungspflicht eine der wichtigsten Bausteine der zukünftigen Radverkehrspolitik. Der Fahrradbeirat der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt beschäftigt sich deshalb auch vordringlich mit diesem Thema. (...)