(...) Gegen die Aufstockung von Geringverdiensten („ergänzendes Hartz-IV“) als Dauerzustand können branchenspezifische Mindestlöhne teilweise eine sinnvolle Abhilfe schaffen. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn wäre hingegen zu undifferenziert und würde mehr schaden als nützen. (...)
(...) Für die Politik heißt das, dafür zu sorgen, dass durch die Sozialpolitik genau diejenigen erreicht werden, die sich selbst nicht helfen können. Dass heute von sozialen Leistungen viele ein wenig, aber die wirklich Bedürftigen nicht ausreichend profitieren, zeigt, dass der Sozialstaat in Deutschland seine Treffsicherheit verloren hat. Wir Liberale wollen das ändern. (...)
(...) Auch dass viele Erwerbstätige ihr zu geringes Einkommen durch Arbeitslosengeld II aufstocken müssen, um den Lebensunterhalt finanzieren zu können, ist Lohnsubventionierung. Um zukünftig Lohndumping auf Kosten der Solidargemeinschaft zu verhindern fordern wir die Einführung von Mindestlöhnen. (...)
(...) der Kombilohn basiert auf Subventionen. Ich bin gegen einen Ausbau von Kombilöhnen und habe mich stattdessen, wie Sie auch in diesem Forum nachlesen können, immer für Mindestlöhne ausgesprochen. Sie bilden eine untere Haltelinie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und können m. (...)
(...) Auf jeden Fall haben Sie dahingehend Recht, dass die neoliberale Politik und die neoliberale Entwicklung den sozialen Ausgleich abbaut. Der Sozialstaatskompromiss wird immer stärker in Frage gestellt. Es ist kein Zufall, dass die Vermögenssteuer in Deutschland nicht mehr erhoben wird. (...)
