Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Aktuell stehen vor allem viele private Unternehmer in der Kritik mit Dumpinglöhnen eine niedrige Finanzierung der Pflegeplätze zu schaffen - jedoch auf Kosten von Kolleg*innen und Bewohner*innen. Die Privatisierung der gesamten Gesundheitsbranche muss gestoppt werden. Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen gehören und öffentliche Hand und dürfen keinen wirtschaftlichen Faktor mehr darstellen, bei dem Profit vor Mensch steht. (...)

(...) Im Koalitionsvertrag haben wir folgendes vereinbart: „Auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern soll künftig erst ab einem Einkommen in Höhe von 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen werden.“ (...)

(...) Es sind bereits erste Absichten aus dem federführenden Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu vernehmen, dass diese Regelung auch auf Kinder von Beziehern der Eingliederungshilfe ausgeweitet werden könnte. Ich unterstütze diese Überlegungen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre zweite Anfrage, in der Sie sich erneut mit dem Thema der Beschränkung der Unterhaltsheranziehung von Angehörigen von Pflegebedürftigen auseinandersetzen. (...)

(...) Wir wollen die im Koalitionsvertrag vereinbarte Regelung schnellstmöglich umsetzen. Die bisherige Vorhabenplanung des BMAS sieht die Umsetzung dieses Vorhabens für das Jahr 2019 vor. Bis zum Sommer soll es den Gesetzentwurf geben, er wird dann dem Bundestag zur Beratung zugeleitet. (...)

(...) Doch leider sieht die Wahrheit so aus, dass dies dafür sorgt, dass einem Land, dass selbst Fachkräfte benötigt, ihre Fachkräfte (...)