Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die CSU als einzige rein bayerische Partei erhält mit jeder zusätzlichen Stimme mehr Einflussmöglichkeiten auf die künftigen Entscheidungen in Bundestag und Bundesrat. (...) Wenn Sie bayerischen Interessen und unserer Politik, die auf einen soliden Staatshaushalt baut, auch künftig ein besonderes Gewicht verleihen wollen, sollten Sie deshalb selbstverständlich zur Landtags- und Bundestagswahl gehen! (...)

(...) Herr Snowden hat freilich der Freiheit einen großen Dienst erwiesen, indem er auf nicht hinnehmbare Angriffe der Geheimdienste der USA und Großbritanniens auf Freiheitsrechte unserer Bürger hingewiesen hat. (...)

(...) Ich habe den nicht hinnehmbaren Angriff der Geheimdienste der USA und Großbritanniens auf die Freiheitsrechte unserer Bürger deutlich und unmissverständlich kritisiert. Meine Stellungnahmen sind für Sie leicht im Internet nachzulesen. (...)

(...) Den vorgelegten Entwurf eines Gesetzes gegen Abgeordnetenbestechung musste ich jedoch ablehnen, weil die mit dem Gesetz gewollte Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption aus Sicht der deutschen Rechtsordnung problematisch ist. Die Konvention verlangt eine Verschärfung des geltenden Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung und setzt dabei gewählte Abgeordnete mit weisungsgebundenen Beamten gleich. (...)

(...) Inzwischen hat sich herausgestellt, dass die Regierung der USA bei der Regierung der Bundesrepublik Deutschland angefragt hat, ob den zahlreichen privaten Firmen diese Spionagetätigkeit in Deutschland verrichten dürfen. Erstmalig Außenminister Fischer von der Grünen hat dies per Note an die amerikanische Regierung im Jahre 2003 genehmigt. (...)