Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) In meinem Gastbeitrag zum Geheimdienstskandal, der in der vergangenen Woche in der FAZ erschienen ist, habe ich mich genau zu Ihrer Frage klar positioniert. Ich schrieb: „Wenn Großbritannien und die Vereinigten Staaten sich weiterhin weigern, darüber Auskunft zu geben, müssen die Staats- und Regierungschefs und die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die britische Regierung prüfen, denn die Ausspähung von Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürgern verstößt mit Sicherheit gegen Wort und Geist der Europäischen Verträge.“ (...)

(...) Auch wenn Großbritannien aus der gemeinsamen Innen- und Rechtspolitik der EU austritt, bleiben die Briten an die Grundrechtecharta der Europäischen Union und damit auch an das Grundrecht auf Datenschutz gebunden. Andauernde Verstöße gegen geltendes EU-Recht zu Lasten der Grundrechte der EU-Bürger sind nicht akzeptabel. (...)

Sehr geehrter Herr Reeps,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.

(...) „II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, alle gangbaren Schritte zu tun, um innerdeutsche Kommunikationsvorgänge vor menschenrechtswidrigen Übergriffen der USA und Großbritanniens zu schützen. Neben den bereits im Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26. (...)

(...) Natürlich hat Herr Mollath eine Mitverantwortung dafür, dass es immer noch kein Gutachten gibt, dass ihm bescheinigt, dass er nicht (mehr) gemeingefährlich ist. Ich werfe ihm das auch nicht vor, da er ja nicht dazu gezwungen ist, mitzuwirken. (...)

(...) zu Ihrer Anfrage vom 10. Juli 2013 teile ich Ihnen mit, dass ich bereits im Rahmen meiner Aussage im zum Fall Mollath eingerichteten Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags umfassend zu allen Vorwürfen ausführlich Stellung genommen habe, die in dieser Sache immer wieder erhoben wurden und werden. Dies betrifft insbesondere auch die Vorwürfe, die in zwei Beiträgen der ARD-Sendung "Report Mainz" und in einer ausführlichen Reportage in der ARD vorgebracht wurden. (...)