(...) Zunächst: ich werde gegen den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf stimmen, aber nicht, weil ich gegen die Privatisierung an sich wäre, sondern weil mit jetzt der konkret beabsichtigten Regelung die von Ihnen befürchteten Nachteile tatsächlich eintreten könnten. (...)
(...) Die Öffnung des europäischen Binnenmarktes für den Güterverkehr seit Beginn dieses Jahres und für den internationalen Personenverkehr ab dem Jahr 2010 wird für zusätzlichen Wettbewerb sorgen, und sie eröffnet unseren deutschen Bahnunternehmen neue Chancen in Europa. (...) Juristische Risiken für die eigentümerrechtliche Position des Bundes werden damit ausgeschlossen, und es ist sichergestellt, dass kein privater Investor Zugriff auf das Schienennetz erhält und die in Jahrzehnten aus Steuermitteln finanzierte Eisenbahninfrastruktur als Volksvermögen erhalten bleibt. (...)
(...) Ich bin - wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind - für eine private Kapitalbeteiligung an Teilen des DB-Konzerns offen, weil ich davon schon eine deutlichere Kundenorientierung und bessere Angebote durch mehr Wettbewerber erwarte. Wichtig ist für mich dabei, dass die Infrastruktur, vor allem das Schienennetz unter der vollen Kontrolle des Bundes verbleibt, weil nur so auch Wettbewerb auf der Schiene garantiert werden kann. (...)
(...) Alleiniger Eigentümer dieser Gesellschaft ist der Bund. Damit hat sich die Union mit ihrer Forderung durchgesetzt, dass das Schienennetz auch weiterhin staatliches Eigentum bleibt. Die DB AG erhält lediglich ein Bewirtschaftungs- und Bilanzierungsrecht auf Zeit. (...)