Antwort ausstehend von Klaus Steiner CSU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 11.07.2013 von Florian Herrmann CSU
(...) Verjährungsfristen haben den Sinn für Rechtssicherheit zu sorgen. Ich sehe keinen Grund dafür, die Verjährungsfrist bei Rechtsbeugungsdelikten zu verlängern oder das Strafmaß zu erhöhen. (...)
Antwort 08.08.2013 von Cajus Caesar CDU
(...) Es lässt sich nicht von der Hand weisen, dass die USA uns die Hinweise auf die "Sauerlandgruppe" gegeben haben und natürlich noch andere Hinweise. Wir sind in einem Dilemma, denn wir müssen unsere Bürger vor Terror schützen, gleichzeitig aber mit den USA verhandeln, dass Maß und Mitte auch bei der Terrorabwehr eingehalten werden und die Bürgerrechte bewahrt werden. Daher müssen wir mit den USA gemeinsam Grundsätze formulieren. (...)
Antwort ausstehend von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 17.07.2013 von Sahra Wagenknecht BSW
(...) Bürgerrechte und Datenschutz sind für DIE LINKE nicht erst seit dem aktuellen Abhörskandal sehr wichtige Themen. Ich möchte Sie auf die entsprechenden Passagen im Wahlprogramm verweisen (Seite 82.ff.) (...)
Antwort 11.07.2013 von Klaus Steiner CSU
Sehr geehrte Frau Albert,
vielen Dank für Ihre Frage. Nach dem Ende meiner Arbeit im Untersuchungsausschuss "Fall Mollath" kann ich Ihnen hierzu Folgendes mitteilen: