Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich bin dafür, die Spracherfordernisse für alle nachziehenden Ehegatten aufzuheben und den Ehegattennachzug insgesamt zu erleichtern. (...) Berechtigte Interessen Dritter oder der Allgemeinheit, wie etwa der Datenschutz und die Sicherheit, müssen dabei gewahrt bleiben. (...) Insgesamt wende ich in den sitzungsfreien Wochen mehr als 40 Stunden Zeit auf für Informationsveranstaltungen, BürgerInnengespräche, Besuch von Einrichtungen, Unternehmen, Verbänden etc., um einen direkten Draht im Wahlkreis zur Bundespolitik herzustellen. (...)

(...) Verjährungsfristen haben den Sinn für Rechtssicherheit zu sorgen. Ich sehe keinen Grund dafür, die Verjährungsfrist bei Rechtsbeugungsdelikten zu verlängern oder das Strafmaß zu erhöhen. (...)

(...) Es lässt sich nicht von der Hand weisen, dass die USA uns die Hinweise auf die "Sauerlandgruppe" gegeben haben und natürlich noch andere Hinweise. Wir sind in einem Dilemma, denn wir müssen unsere Bürger vor Terror schützen, gleichzeitig aber mit den USA verhandeln, dass Maß und Mitte auch bei der Terrorabwehr eingehalten werden und die Bürgerrechte bewahrt werden. Daher müssen wir mit den USA gemeinsam Grundsätze formulieren. (...)

(...) Bürgerrechte und Datenschutz sind für DIE LINKE nicht erst seit dem aktuellen Abhörskandal sehr wichtige Themen. Ich möchte Sie auf die entsprechenden Passagen im Wahlprogramm verweisen (Seite 82.ff.) (...)