(...) Aus meiner Sicht muss darüber hinaus aber auch sicher gestellt sein, dass private Investoren sich grundsätzlich nicht an den Infrastrukturunternehmen, die die Eisenbahninfrastruktur halten, beteiligt werden dürfen. Die Infrastrukturgesellschaften müssen vor der Kapitalisierung ins Eigentum des Bundes überführt werden, um so die dauerhafte Sicherung des Eigentums an der steuerfinanzierten Eisenbahninfrastruktur beim Bund fest zu schreiben. (...)
(...) die Polizei beharren darauf, aus Sicherheitsgründen Radwegebenutzungspflichten zu verhängen. Meine logische Forderung, dass eine Radwegebenutzungspflicht unbedingt eine Benutzbarkeit der Radwege voraussetze, wird dort schlicht bestritten. Auch wenn auf Radwegen so viel Schnee oder Laub angehäuft wurden, dass ganz offenkundig dort nicht gefahren werden kann, verweigert die Behörde die Freigabe der Fahrbahnen für Fahrradfahrer. (...)
(...) dass die Eisenbahninfrastruktur nach 15 Jahren in das Eigentum der Deutschen Bahn AG übergehen wird, ist nicht gesagt. Die Möglichkeit besteht zwar, das hängt aber sowohl von den Erfahrungen ab, die wir mit der jetzigen Regelung in den nächsten 15 Jahren machen werden, als auch von den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag zu diesem Zeitpunkt. (...)
Sehr geehrter Herr Schüller,
in Zukunft werde ich nur noch Fragen beantworten, die mich direkt und unter der Adresse klaus.lippold@bundestag.de oder postalisch erreichen.
Sehr geehrter Herr Stern,
nein. Das war noch nicht die Debatte zum Abstimmen.
Beste Grüße
Hans-Peter Bartels