Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) herzlichen Dank für Ihre Mail und Ihre Hinweise auf die Resolution des europäischen Parlaments „Zur Lage der Grundrechte in der Europäischen Union“ http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2012-0500+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE, in der unter anderem völlig zu Recht gefordert wird, dass transsexuelle Menschen nicht länger als „krank“ eingestuft werden dürfen und die Mitgliedsländer aufgefordert werden, nach Möglichkeiten zu suchen, die Geschlechtszugehörigkeit Transsexueller in ihrem nationalem Recht zu regeln. Sie weisen bereits auf Umsetzungsmöglichkeiten innerhalb und außerhalb der EU hin. (...)
(...) die Kosten für Krippen- und Kitaplätze werden nicht vom Bund sondern von den einzelnen Kommunen übernommen. (...) Zu den Nachteilen des Betreuungsgeldes habe ich in der Antwort an Herrn Parheim, auf die Sie sich beziehen, Stellung genommen. (...)
(...) Das Landeserziehungsgeld war wie das Betreuungsgeld des Bundes daran gebunden, dass die Eltern ihr Kind nicht in eine Kindertageseinrichtung bringen. Damit wird ein materieller Anreiz geschaffen, Kinder nicht sozial in Kindertagesstätteneinrichtungen lernen zu lassen. In Norwegen gab es ein solches Betreuungsgeld auch, das inzwischen abgeschafft wurde, weil festgestellt wurde, dass insbesondere arme Familien dann auf den Besuch ihrer Kinder in Kindertagesstätteneinrichtungen verzichteten, um das Geld zu erhalten. (...)
