Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Hendrik F. • 27.10.2007
Antwort von Karl-Heinz Warnholz CDU • 29.10.2007 (...) der EUGH hat aufgrund einer Klage von Ärzten und Krankenschwestern aus Deutschland - mit Unterstützung der Gewerkschaft Verdi - darüber zu entscheiden gehabt, ob 24 Stunden Schichten mit übergeordnetem Recht vereinbar ist. Der EUGH ist zu der Rechtsauffassung gelangt, dass 24 Stunden Schichten nicht mit den Vorgaben Europäischen Rechts in Einklang zu bringen ist. (...)
Frage von Michael S. • 27.10.2007
Antwort von Ulla Schmidt SPD • 15.11.2007 (...) der Deutsche Bundestag hat am 9. November 2007 die Reform des Unterhaltsrechts verabschiedet. Das neue Unterhaltsrecht soll zum 1. (...)
Frage von Michael S. • 27.10.2007
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 06.11.2007 Sehr geehrter Herr Sparwasser,
Frage von Daniel J. • 26.10.2007
Antwort ausstehend von Otto Schily SPD Frage von Hanns S. • 26.10.2007
Antwort von Rainer Wend SPD • 06.11.2007 (...) Wie bei allen verfassungsgemäß garantierten Rechten, muss aber auch bei der Koalitionsfreiheit die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Nach meiner Auffassung ist diese Verhältnismäßigkeit in der aktuellen Auseinandersetzung zwischen Bahn und GDL nicht gegeben. (...)
Frage von Thomas S. • 26.10.2007
Antwort ausstehend von Christian Schmidt CSU