Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) Auch können Sie mir nicht vorwerfen, dass ich in diesem Zusammenhang die SPD beschimpft habe (das entspricht gar nicht meinem Naturell). Was ich zum Ausdruck gebracht habe, ist allerdings, dass ich – im Gegensatz zu entsprechenden Äußerungen eines Oppositionspolitikers – keine unhaltbaren Versprechungen mache. Diese Klarstellung ist mir auch und gerade als Vertreterin der Regierungsfraktion sehr wichtig. (...)

(...) aufgrund eines Aussetzungs- und Vorlagebeschlusses durch ein deutsches Gericht, aufgrund einer Klage von jungen Ärzten und Mitgliedern des Pflegepersonals in den Krankenhäusern, ist der EUGH zu der Rechtsauffassung gelangt, dass der Schichtdienst im deutschen öffentlichen Dienst, wie bisher praktiziert, mit übergeordnetem Recht nicht vereinbar ist. (...)

(...) Zurzeit arbeitet die Europäische Kommission an einem Bericht über die Folgen der Zeitumstellung. Dieser soll anhand von Daten zu den Auswirkungen der aktuellen Richtlinie unter anderem auf die Bereiche Umwelt, Energie, Gesundheit, Verkehr und Kommunikation und Wirtschaft erstellt werden. (...)

(...) Oktober 2007 auf den „Arschfick-Song“ von Sido aufmerksam gemacht. Ihre Empörung über den Inhalt des „Songs“ teile ich voll und ganz. (...) Leider ist für diesen Song auch nichts mehr daran zu ändern, dass Jugendliche ab 16 Jahren legal an ihn herankommen. (...)

(...) Artikel 146 besagt doch genau, dass dies erst der Fall ist, wenn das Volk eine neue Verfassung beschließt. Wenn Sie glauben, dass nach der Einheit die Pflicht für eine neue Verfassungsgebung bestand, irren Sie sich. Dies hat das Bundesverfassungsgericht am 31. (...)