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(...) Bei den meisten politischen Entscheidungen, die außerhalb meines zu verantwortenden Bereichs liegen, bedeutet das: Mehrheiten suchen innerhalb der Fraktion oder auch innerhalb einer Koalition. Weder in meiner Fraktion noch in der Koalition mit der CDU/CSU gibt es für ein Tempolimit auf Bundesdeutschen Autobahnen eine Mehrheit. Eine fraktionsübergreifende Initiative hilft nicht weiter, weil auch sie keine Mehrheit gegen die Große Koalition im Parlament bringen würde. (...)

(...) Der Gesetzentwurf wird sicherlich nicht so beschlossen werden, wie er eingebracht worden ist, wenn nicht sogar ein Neuansatz gesucht und gefunden wird. Dem Volksaktien-Modell, das die SPD beschlossen hat, gebe ich keine Chance, nicht allein wegen der Reaktion der Union, sondern auch in der Sache. (...)

(...) Am 13. Dezember habe ich mich leider nicht an der Abstimmung zu Euro-5-Norm beteiligen können, weil ich an einer Sendung des ZDF in Berlin teilgenommen habe. (...)

(...) Januar 2006 hat die Bundesnetzagentur auch die Aufsicht über den Wettbewerb im Bereich der Eisenbahnschienennetze übernommen. Es besteht nach Auskunft des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ein Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zur Infrastruktur, d.h. auch zu dem Verladebahnhof. (...)

(...) Zu diesem Zweck wird derzeit auch das Modell der „Volksaktie“, die von Herrmann Scheer und Thilo Sarrazin vorgeschlagen wurde, durch das Bundesministerium der Finanzen geprüft. (...) Selbstverständlich wird sich auch der Parteitag der SPD eingehend mit dem Thema der Teilprivatisierung der DB AG befassen und eine Empfehlung formulieren, mit der sich auch die SPD-Bundestagsfraktion befassen wird. (...)