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Volker Kröning
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Frage von Mark Sebastian W. •

Frage an Volker Kröning von Mark Sebastian W. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Kröning,

ich hätte gerne eine Erläuterung (ggf. auch per link) welche Vorteile sich aus der geplanten Privatisierung der Deutschen Bahn für den deutschen Bürger ergeben können. Bisher habe ich in sämtlichen Medien nur negative Einschätzungen wahrgenommen und auch durch eigenständiges Nachdenken konnte ich keinen sinnvollen Grund finden, ein derart wertvolles Kapital in Zeiten voller Kassen aus der Hand zu geben.

Für mich als jungen Menschen scheint es die widersinnigste und abwegigste politische Entscheidung zu sein, die ich bewusst miterlebt habe. Bitte teilen Sie mir gute Gründe mit, weil ich momentan das Gefühl habe durch die nicht nachvollziehbaren Entscheidungen der etablierten Parteien immer mehr in Richtung einer Partei mit 2 Demagogen an der Spitze gedrängt zu werden, die ich eigentlich niemals wählen möchte (Sie wissen sicherlich, welche ich meine...).

Also, bitte klären Sie mich auf und helfen mir, einen letzten Rest Respekt für das politische System zu bewahren.

Mit freundlichen Grüßen,

Mark Sebastian Wolf

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Wolf,

bitte entschuldigen Sie, dass ich erst jetzt Ihre Mail beantworte, in der Sie sich gegen die Privatisierung der Deutschen Bahn wenden. Viele Bürgerinnen und Bürger schreiben mir - wie auch den Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag -, und ich nutze das Medium "Abgeordnetenwatch", um auch an die Adresse Dritter zu antworten.

Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen ist als Drucksache 16/6383 (18. September 2007) zu haben; außerdem liegen die Protokolle der ersten Behandlung im Bundestag am 21. September 2007 (S. 11997 - 12015) und im Bundesrat am 12. Oktober 2007 (S. 346 - 352) vor.

Ich kann und will das Ergebnis der parlamentarischen Beratung - und sicherlich auch weiterer Verhandlungen in der Koalition und mit den Ländern - nicht vorweg nehmen. Doch ich teile den Grundansatz: Mit Artikel 87 e des Grundgesetzes war der Anfang der Bahnprivatisierung gemacht worden - nicht zum Schaden der Kunden und der Regionen. Wir brauchen auch nach meiner Meinung den Abschluss der Bahnprivatisierung, weil die öffentlichen Haushalte - übrigens von Bund und Ländern - nicht die für die Erhaltung und den Ausbau des Netzes nötigen Finanzmittel aufbringen können. Um vertretbare Lösungen wird gerungen.

Der Gesetzentwurf wird sicherlich nicht so beschlossen werden, wie er eingebracht worden ist, wenn nicht sogar ein Neuansatz gesucht und gefunden wird. Dem Volksaktien-Modell, das die SPD beschlossen hat, gebe ich keine Chance, nicht allein wegen der Reaktion der Union, sondern auch in der Sache.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Kröning