Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Franziska W. • 17.09.2007
Antwort von Marlies Volkmer SPD • 26.10.2007 (...) Meines Erachtens schöpft der nun von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf nicht alle Möglichkeiten zur Vermeidung einer Interessenkollision zwischen dieser grundgesetzlichen Infrastrukturverantwortung des Bundes und der beabsichtigten Teilprivatisierung vollständig aus. So habe ich beispielsweise die Sorge, dass man nicht mehr von einem wirksamen staatlichen Eigentum an der Schieneninfrastruktur sprechen kann, wenn man einer teilprivatisierten DB AG das wirtschaftliche Eigentum an dieser Infrastruktur verleiht und der DB AG damit die volle Verfügungsmacht darüber zubilligt. (...)
Frage von Wolfgang P. • 17.09.2007
Antwort von Volker Blumentritt SPD • 18.09.2007 (...) Ich werde in dem Verkehrsministerium Ihre Frage anbringen und nachfragen, in wie weit "Grüne Wellen" innerstädtisch möglich sind und der tatsächlichen Verminderung des CO2 Ausstoßes dienlich. (...)
Frage von Friedrich C. • 16.09.2007
Antwort von Hartmut Koschyk CSU • 10.12.2007 (...) Hier soll das Volk zwar breit am Volksvermögen beteiligt werden, aber dann nicht mitreden dürfen. Auch ist das Volksaktienmodell mit der Ausgabe von stimmrechtslosen Vorzugsaktien ein Trojanisches Pferd für den Bund. Es führt einerseits zu wesentlich geringeren Einnahmen beim Börsengang, andererseits zu einer praktisch unlimitierten Zahlungsverpflichtung des Bundes zusätzlich zu den laufenden jährlichen Zuwendungen für die Bahn (Infrastrukturzuschüsse, Regionalisierungsmittel). (...)
Frage von Friedrich C. • 16.09.2007
Antwort von Anette Kramme SPD • 19.09.2007 (...) Um zu verhindern, dass Investoren Einfluss auf das Schienennetz bekommen, fordern wir die SPD-Bundestagsfraktion auf, ein Volksaktienmodell mit nicht stimmberechtigten Vorzugsaktien zu prüfen. Darüber hinaus ist die parlamentarische Kontrolle bei der Feststellung und Überprüfung des Schienenbedarfsplanes sowie bei Investitionen des Bundes in die Schieneninfrastruktur jederzeit zu gewährleisten. (...)
Frage von Friedrich C. • 16.09.2007
Antwort von Carl-Christian Dressel SPD • 09.06.2008 (...) Ja, ich habe der jetzigen Fassung der Bahnreform zugestimmt, da ich sie für wesentlich besser halte als den ursprünglich vorgesehenen Entwurf. (...)
Frage von Friedrich C. • 16.09.2007
Antwort von Karl Theodor von und zu Guttenberg CSU • 15.11.2007 (...) leider ist es mir nicht möglich, die von Ihnen angesprochene Frage mit einem simplen „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten, da die Thematik „Privatisierung der Bahn“ äußerst vielschichtig und kompliziert ist. (...)