Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Artikel 140 unseres Grundgesetz garantiert den Kirchen, ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes zu ordnen und zu verwalten. Daraus ergibt sich, dass den Kirchen ein eigens Kirchenarbeitsrecht zusteht. Das ist sinnvoll, weil Arbeitsverhältnisse bei den Kirchen und ihren Einrichtungen unter dem besonderen Leitbild der Dienstgemeinschaft stehen, in der alle Mitarbeiter gemeinsam am Auftrag der Kirche mitwirken. (...)

(...) Wir Grüne fühlen uns solidarisch mit den Protestierenden in der Türkei. (...)

(...) Acht Wochen nach Beginn der Affäre wissen wir immer noch nicht, welche Daten wann von wem abgeschöpft worden sind. Wie ich in einer früheren Antwort zum selben Thema bereits angekündigt habe, werde ich das Parlamentarische Kontrollgremium deshalb während der Sommerpause zu weiteren Sondersitzungen einberufen. (...)

(...) Nach seiner Rückkehr aus Washington informierte Bundesinnenminister Dr.Hans-Peter Friedrich das Parlamentarische Kontrollgremium und den Innenausschuss über die Ergebnisse seiner politischen Gespräche über das öffentlich diskutierte Abhörprogramm der USA. (...)

(...) Es ist richtig, dass das deutsche Aufenthaltsrecht die Möglichkeit vorsieht, einen Ausländer aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen oder zur Wahrung der politischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland aus dem Ausland aufzunehmen. Im Fall von Herrn Snowden ist die Bundesregierung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Voraussetzungen für eine Aufnahme nicht vorliegen. (...)